Die DemonstrantInnen protestierten gegen die Entscheidung des Staatsanwaltes, die Ermittlungen wegen des Anschlages im Dezember 2008 einzustellen. Damals hatten Killer im Auftrag der Bosse Konstantina vor ihrem Haus überfallen und ihr Schwefelsäure eingeflöst, die ihren Verdauungsapparat und große Teile ihres Gesichtes zerstörte. Die bei den Bossen verhasste Sekretärin der kämpferischen Gewerkschaft, in der viele Migrantinnen organisiert sind, überlebte nur knapp und lag bis in den Juni im Krankenhaus.

Der Mordanschlag geschah nur wenige Tage, nachdem sich Konstantia und die PEKOP an der Besetzung der Gewerkschaftszentrale der reformistischen GSEE beteiligt hatten. Genau wie während der Besetzung forderten die DemonstrantInnen auch jetzt wieder ein „Ende des Sklavenhandels im öffentlichen und privaten Sektor“.

Nach dem Mordanschlag gab es weltweit eine Welle von Solidarität durch Basisgewerkschaften. In der BRD sammelte die Gewerkschaft FAU beispielsweise mehr als 3.700 Euro zur Unterstützung von Konstantina und ihrer Familie.

Die Geschäftsleitung des Kino Babylon hat Verhandlungen über einen Haustarifvertrag rundweg abgelehnt und spricht der FAU die Tariffähigkeit ab. Gleichzeitig versuchen die Geschäftsführer, von denen einer mit der Linkspartei liiert ist, einen Spaltpilz in die Belegschaft zu treiben, indem sie versuchen, der FAU Betriebsgruppe anzulasten, ihre Gewerkschaft habe an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilgenommen und außerdem die BetriebsbesetzerInnen der Bike Systems in Nordhausen mit dem «Strike Bike» unterstützt. Das könne man im Verfassungsschutz-Bericht nachlesen. Man darf gespannt sein, wie die zahlreichen linken Gruppen, Antifas und auch die Partei «Die Linke» (die dem Babylon Jahr für Jahr einige hunderttausend Euro Steuergelder zuschanzt), die das Kino gerne für ihre Veranstaltungen nutzen, auf solch eine Strategie reagieren werden. Die Tage der ungestörten Ausbeutung der Belegschaft unter pseudo-kulturalternativem Deckmäntelchen dürften jedenfalls hoffentlich gezählt sein.

Christ Makroyannakis, der derzeitige Minister für «öffentliche Ordnung» in Griechenland, hat den Start einer großanlegten Vertreibungsaktion von MigrantInnen in der griechischen Hauptstadt für die Zeit nach den Europawahlen angekündigt. Er kündigte an, das Zentrum Athens von ImmigrantInnen zu „säubern“ und diese in einem Lager am Stadtrand Athens zu konzentrieren, das er selbst als „Ghetto“ bezeichnete.

Dieses Lager soll in der ehemaligen NATO-Basis Aspropyrgos errichtet werden, die sich in einem industrieverseuchten Außenbezirk der griechischen Hauptstadt befindet. Mehr als 2.000 „illegale“ MigrantInnen sollen dort eingewiesen werden. Das Gelände sollte bereits in der Vergangenheit als kurzfristiges Lager verwendet werden, so z.B., als die griechische Regierung während der Olympiade 2004 eine große Zahl MigrantInnen, Drogenabhängige und Obdachlose aus der Stadt vertreiben wollte. Diese Pläne scheiterten aber nach einem enormen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Eine Vielzahl sozialer und politischer Initiativen, ebenso wie die Mainstream-Presse bezeichneten die damaligen Pläne als nicht anderes, als die Schaffung eines Konzentrationslagers.

Der Minister für «öffentliche Ordnung» der schwachen und in die Krise geratenen reaktionären griechischen Regierung will nun diese Pläne im Zuge seiner „Säuberungskampagne für Athen“ reaktivieren. Neben der Internierung von MigrantInnen hat er auch Massenrazzien gegen Drogenabhängige angekündigt, ebenso wie die Schließung der zentralen Methadon-Einrichtung. Das Medikament soll stattdessen von den Krankenhäusern ausgegeben werden.

Als dritten Schritt seiner Operation kündigte der Minister „Räumungsoperationen“ gegen anarchistische und antiautoritäre Hausbesetzungen und soziale Zentren im gesamten Stadtgebiet der griechischen Hauptstadt an.

Einige griechische Zeitungen sehen einen Zusammenhang zwischen den angekündigten Vertreibungs- und Internierungsmaßnahmen und zunehmenden faschistischen Übergriffen in Athen. BewohnerInnen des Stadtteils Agios Panteleimonas behaupten, dass paramilitärische faschistische Kommandos mit dem Schutz der Polizei im Viertel seit Wochen eine regelrechte Terrorherrschaft errichten würden. Es würden alle bedroht, die sich fremdenfeindlichen Handlungen wiedersetzen würden. Ein lokaler Priester, der sich für MigrantInnen einsetzt, erhielt Todesdrohungen, das Depot für eine Armenspeísung, das er betreibt, wurde durch einen Anschlag zerstört. Verschiedene öffentliche Aktionen von Nachbarschaftsinitiativen sind zunächst abgesagt worden, nachdem es zu Angriffen von Seiten faschistische Schlägertrupps gekommen ist. Die Auseinandersetzung erreichten einen vorläufigen Höhepunkt, nachdem es zu Demonstrationen aufgrund rassistische Übergriffe der Polizei kam.

Die griechische Regierung war nach dem Mord an Alexandros an den Rand des Zusammenbruches geraten. Viele sehen die geplanten Vertreibungs- und Internierungsmaßnahmen jetzt als Rache daran, dass sich viele MigrantInnen an den Mobilisierungen im Dezember wie der Besetzung der Zentrale der Gewerkschaft GSEE beteiligt haben. Ebenfalls im Dezember gab es bereits einen faschistischen Mordanschlag auf die Vorsitzende der Gewerkschaft der ReinigungsarbeiterInnen. Constantina Couneva ist seither schwer verletzt, die FAU sammelte mehrere tausend Euro zu ihrer Unterstützung.

Dazhu, eine kleine Stadt in der westchinesischen Provinz Sezcuan wurde zum jüngsten Schauplatz einer enormen Welle von Protesten, die sich überall im Land gegen die ausufernde und von der Regierung gedeckte Korruption richten. Anlass war die Vergewaltigung und Ermordung von Yang Daili, die in der Bar des Nest Business Hotel arbeitete.

Als Reaktion auf die Ermordung der 16-jährigen Arbeiterin demonstrierten an mehreren Tagen bis zu 20.000 Menschen vor dem Viersterne-Hotel. In der Nacht zum 17.Januar erreichten die Auseinandersetzungen ihren Höhepunkt, als die wütende Menge das Hotel stürmte und in Brand setzte. Andere verhinderten, dass die Feuerwehr den Brand löschte. Als das Feuer nach fünf Stunden schließlich abebbte, war das Hotel weitgehend zerstört.

Offizielle Berichte behaupten, dass Yang Daili an einer Alkoholvergiftung gestorben sei, die sie am frühen Morgen des 30. Dezember erlitten habe, nachdem sie mit Hotelgästen zusammen gewesen sei. Inoffizielle Quellen deuten an, dass es sich bei diesen Gästen um Regierungsbeamte gehandelt habe. Freunde und Familie von Yang Daili berichten hingegen, dass die junge Arbeiterin unter Drogen gesetzt und anschließend vor ihrem Tod brutal vergewaltigt worden sei. Das Hotel befindet sich im Besitz eines hochrangigen Polizeioffiziers und von lokalen Regierungsbeamten. Das Management hatte der Familie 65.000 US-Dollar Entschädigung angeboten, wenn sie die Sache auf sich beruhen ließe. Das lehnte die Familie ab und forderte eine offizielle Untersuchung.

Als die lokale Polizei nur zögerlich begann, eine Untersuchung durchzuführen und die Familie beinahe täglich mit sich widersprechenden Meldungen konfrontiere, begannen Freunde und Familie am 15. Januar sich vor dem Hotel zu versammeln. Der Protest wuchs in den nächsten beiden Tagen explosionsartig an, bis er sich am 17. Januar in einer wahren Rebellion entlud.

Diese erbitterte Antwort der Bevölkerung von Dazhu kann nur vor dem Hintergrund der systematischen Korruption und der damit einhergehenden faktischen Straflosigkeit für Regierungsbeamte in China verstanden werden. ArbeiterInnen haben keinerlei Rechte. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, welche die Verteidigung der Interessen der ArbeiterInnen organisieren könnten. Die ökononomische Ungleichheit wächst ohne jede Grenze. Ihre Nutznießer ist eine neue Klasse von Regierungsbeamten, Militärs und Parteibonzen, die sich durch Ausbeutung und Korruption fortgesetzt selbst bereichern. Diese Umstände sind eine Brutstätte für Rebellion und jeder neue “Vorfall” dieser Art trägt zu den immer mehr anwachsenden Wellen von Massenprotesten bei, die aus der Unfähigkeit der chinesischen Regierung resultieren, eine Gesellschaft aufzubauen, die auf Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie basiert.

In Bangladesh tobt seit Monaten ein nicht erklärter Krieg zwischen den Bossen und den Belegschaften der Textilindustrie. Unter dem enormen Konkurrenzdruck des Weltmarktes versuchen die Textilunternehmer erneut, die Arbeitsbedingungen in den Textilklitschen, die hauptsächlich für den europäischen und US-amerikanischen Markt produzieren zu verschlechtern. Die TextilarbeiterInnen (in der großen Mehrheit junge Frauen) reagierten darauf mit einer Welle von Streiks oder indem sie kurzerhand eine ganze Reihe von Schwitzbuden bis auf die Grundmauern niederbrannten. Zu einer neuen Qualität von Unterdrückung durch die Textilbosse kam es am 10. Januar: 200 Schläger überfielen die ArbeiterInnen einer Textilfabrik.

Dutzende von ArbeiterInnen einer Textilklitsche wurden am Mittwoch verletzt, als über 200 Schläger, die angeblich vom Fabrikmanagement angeheuert wurden, eine Protestversammlung überfielen, die sich gegen den Überfall auf zwei Gewerkschafter richtete. Die Zeitung «Bangladesh Daily Star» berichtete, dass der Mob – angeführt von einem Polizeispitzel und Mafioso namens Mobarak – wahllos auf die ArbeiterInnen, hauptsächlich Frauen, eindrosch und fünf von ihnen in das Büro eines Managers der «Padma Poly Cotton Knit Fabrics Ltd.» verschleppte. Nach Aussage der Zeitung kam es während des zweistündigen Überfalls außerdem wiederholt zu sexuellen Angriffen gegen ArbeiterInnen. Dem Überfall vorausgegangen war ein ganztägiger Streik, der sich gegen die Verhaftung des Gewerkschafters Majibar Rahman durch die Behörden richtete, sowie gegen einen Überfall angeheuerter Schläger auf Sayeed und Ashraf – ebenfalls Gewerkschafter – zwei Tage vor dem Angriff der Pistoleros. Von Sayeed fehlte am Mittwoch nach wie vor jede Spur.

Die sofort alarmierte Polizei traf erst nach mehr als zwei Stunden ein, nachdem alle Angreifer die Fabrik bereits verlassen hatten und das Gelände mittlerweile von mehr als 2.000 Angehörigen und NachbarInnen belagert wurde, nachdem zuvor das Gerücht die Runde gemacht hatte, dass fünf Arbeiter in einem der Büros des Managements zu Tode geprügelt worden seien. Nachdem die Polizei auf Druck der ArbeiterInnen das Büro aufbrach, wurden die fünf bewusstlos, aber lebendig, dort gefunden. Die Polizei nahm daraufhin den Geschäftsführer der Fabrik, Shahid Ahmed Zia und drei weitere Manager vorübergehend fest, ließ sie jedoch bald wieder frei.

Ausführliche Informationen zu den Klassenkämpfen in Bangladesh finden sich regelmäßig in der Zeitschrift «Direkte Aktion».

So lautet der Titel einer neuen Broschüre, die im Moerser Syndikat-A-Medienvertrieb erschienen ist. Es handelt sich dabei um die Übersetzung einer Untersuchung von Beltrán Roca Martinez über die Lokalföderation der spanischen anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT in der andalusischen Metropole Sevilla. Nach einer Zeit der Stagnation befindet sich die CNT dort seit rund fünf Jahren im Aufwind und ist in einer Vielzahl von Kämpfen und Auseinandersetzungen präsent. Manche LeserInnen kennen vielleicht den Fall von Fátima, die in einer Filiale des Lebensmittelmultis PLUS in Sevilla gefeuert wurde und deren bedingungslose Wiedereinstellung auch mit Aktionen in vielen Städten in DE, AT und CH unterstützt wurde.

Beltrán untersucht in seinem Text die Ursache für die wachsende Präsenz und Aktivität der Lokalföderation von Sevilla und kommt zu dem Schluss, dass anarchosyndikalistische Taktiken angesichts eines “neuen Kapitalismus”, der wieder mehr durch den Zwang zur Flexibilität, Fragmentierung und Unsicherheit gekennzeichnet ist, in den nächsten Jahren an Bedeutung zunehmen werden. Zusätzlich interessant wird die Broschüre dadurch, dass sie zwar die Situation in Sevilla als Beispiel anführt, dass Beltráns Analysen und Folgerungen sich aber auch auf die Situation hierzulande übertragen lassen.

In New York wurden über die Feiertage zum Jahresende Mitglieder der «Industrial Workers of the World» (IWW) als Vergeltung für ihre erfolgreiche gewerkschaftliche Organisierung gefeuert. Am 2. Januar 2007 läuteten deshalb ArbeiterInnen der «Food Industry and Allied Workers Union» (Industrial Union 460/640 der IWW) und UnterstützerInnen das neue Jahr mit einer Demonstration und Streikposten ein.

Demonstration von ArbeiterInnen bei «EZ-Supply» und UnterstützerInnen in New York.

In der letzten Woche hatten die Besitzer von vier Supermärkten damit gedroht, die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen - mit illegalen Mitteln aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und als offensichtliche Vergeltung für deren Gewerkschaftsaktivitäten - bei der Einwanderungsbehörder zu denunzieren oder sie zu feuern. Die Demonstration am Dienstag richtete sich deshalb gegen die «Amersino Marketing Group» in Brooklyn, New York.

Während der letzten eineinhalb Jahre hatten ArbeiterInnen in der Logistik von Warenhäusern im nördlichen Brooklyn und in Queens eine Gewerkschaft innerhalb der IWW (der sog. «Wobblies») auf die Beine gestellt. Diese Kampagne hatte einigen Erfolg, es organisierten sich ArbeiterInnen in fünf Warenhäusern. Mehrere der Betriebsgruppen sind mittlerweile nach den vom US-Arbeitsrecht vorgesehenen Wahlen offiziell anerkannt und haben die Bosse dazu gezwungen, die gesetzlichen Bestimmungen über Mindestlöhne und Arbeitszeiten in vollem Umfang einzuhalten. Zuvor waren mehrere arbeitsrechtliche Verfahren mit einer Gesamtentschädigungssumme von mehr als USD 100.000 eingeleitet worden.

Als Ergebnis der Aktionen der «Food Industry and Allied Workers Union» haben die ArbeiterInnen außerdem festgestellt, dass eine zunehmende Zahl von Bossen im gesamten Lebensmittellogistik-Sektor sich an die Mindestlohn- und Überstundenstandards hält. Zeitgleich mit ihren Erfolgen sahen sich die ArbeiterInnen mit einem rasant wachsenden Widerstand des Managements konfrontiert. Ihre koordinierten Aktionen in dieser Woche, bei der sie versuchen, den Aufenthaltsstatus der ArbeiterInnen als Trumpfkarte ins Spiel zu bringen, sind dabei nur der jüngste Schritt in einer ganzen Reihe von hinterhältigen Manövern, deren Ziel die Behinderung der gewerkschaftlichen Organisierung ist.

Der Besitzer von Amersino, Yu Q «Henry» Wang - der im letzten Jahr die ArbeiterInnen um Löhne von mehreren hundert tausende Dollar bestohlen hat - reagierte mit Drohungen und Entlassungen auf die von den ArbeiterInnen durchgesetzten verbrieften Rechte. Lester Wen, der Besitzer des Restaurant-Zulieferers «EZ-Supply» weigerte sich fast ein Jahr lang, mit den Beschäftigten zu verhandeln, nachdem diese durch Wahlen die Gewerkschaft im Betrieb dem Arbeitsrecht gemäß durchgesetzt hatten. Als Folge davon setzte die Gewerkschaft EZ-Supply dadurch unter Druck, dass sie sich an die Kunden der Firma wendete und mehrere von ihnen dazu brachte, zu anderen Zulieferern zu wechseln. Ende November kam es schließlich zu einer Übereinkunft zwischen der Gewerkschaft und dem Rechtsanwalt der Firma, in dem letztere sich zu Lohnerhöhungen, bezahlten Pausenzeiten und vielen anderen Verbesserungen verpflichtete (Mehr Infos dazu). Am 26. Dezember 2006 wurde diese Übereinkunft jedoch von Lester Wen und seinen Bütteln in einem Überraschungsmanöver widerrufen; stattdessen bedrohten sie in illegaler Weise ArbeiterInnen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus. Als Antwort darauf schmissen die ArbeiterInnen sofort die Brocken hin und traten vorübergehend in einen wilden Streik.

(Quelle: www.iww.org/en/node/3120)